Der Clou ist das Subsidiaritätsprinzip.
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AlleSeiten: Frau Prof. Dr. Börzel, Sie forschen zur europäischen Integration, zu Governance und zur Verbreitung politischer Ordnungsmodelle. Wie lässt sich Europas Spannungsverhältnis zwischen Einheit und Vielfalt beschreiben?
Frau Prof. Dr. Börzel: Das ist eine großartige Frage, denn sie legt den Finger auf einen wunden Punkt. Natürlich besteht ein Spannungsverhältnis zwischen Einheit und Vielfalt. Es ist aber keines, das nur für die Europäische Union existiert. Denken Sie an die Vereinigten Staaten von Amerika: Sie erstrecken sich über einen ganzen Kontinent und weisen ebenso wie die Europäische Union eine enorme ethnische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Vielfalt auf. Ich lebe selbst einen gewissen Teil des Jahres in den USA. Das Eindrucksvolle an den Vereinigten Staaten ist für mich, dass sie das größte Experiment einer Herrschaftsform darstellen, die versucht, Einheit in Vielfalt herzustellen. Wenn man ihre Geschichte betrachtet – vom Sezessionskrieg bis zur Bürgerrechtsbewegung –, wird deutlich, welche echte Herausforderung das ist. Es handelt sich um einen riesigen Zusammenschluss. Je kleiner eine politische Einheit ist, desto einfacher lässt sie sich zusammenhalten; zugleich ist dann aber auch die Vielfalt geringer. Mit der Größe nimmt die Vielfalt zu.
AlleSeiten: Wie zeigt sich dieser Zusammenhang bei der Europäischen Union?
Frau Prof. Dr. Börzel: Die Europäische Gemeinschaft begann mit sechs Mitgliedern; mittlerweile umfasst die Europäische Union 27 Mitgliedstaaten. Soweit ich weiß, möchten mindestens acht weitere Länder der Union beitreten. Damit wird die Vielfalt noch einmal zunehmen. Wir haben unterschiedliche Geschichten und Kulturen, sind politisch und wirtschaftlich unterschiedlich geprägt – und all das zusammenzuhalten, ist eine echte Herausforderung. Dabei geht es nicht nur darum, diese Vielfalt zu erhalten. Es geht auch darum, die Konflikte, die notwendigerweise daraus entstehen, so zu bearbeiten, dass man gemeinsam in Frieden, Freiheit und Wohlstand lebt. Die Überzeugung oder Vision der europäischen Integration lautete immer: Je enger wir uns miteinander verbinden, desto mehr Frieden, Freiheit und Wohlstand werden wir haben.
AlleSeiten: Kann die Vielfalt irgendwann so groß werden, dass Europa nicht mehr funktioniert?
Frau Prof. Dr. Börzel: Man kann natürlich sagen, dass möglicherweise irgendwann ein Punkt erreicht wird, an dem die Vielfalt zu groß ist. Damit sind wir bei den unterschiedlichen Visionen von Europa. Vertreter einer exklusiven Vision sagen: Wir sind zu vielfältig geworden, Europa kann in dieser Vielfalt nicht mehr funktionieren, deshalb müssen wir die Vielfalt reduzieren. Andere sagen dagegen: Der Kern des Pluralismus ist gerade die Vielfalt, und es gibt Institutionen, mit denen man diese Vielfalt „managen“ kann – mir fällt dafür kein wirklich guter deutscher Begriff ein. Das bedeutet allerdings auch, dass man nicht alles zentralisieren kann. Der Clou bei der Balance zwischen Einheit und Vielfalt ist das Subsidiaritätsprinzip: Man lässt auf der dezentralen Ebene, was dort erledigt werden kann und die Vielfalt bewahrt, und macht nur das gemeinsam, was tatsächlich gemeinsam geregelt werden muss. Das auszutarieren, ist alles andere als trivial.
AlleSeiten: Welche politischen Konflikte entstehen bei dieser fortlaufenden Austarierung?
Frau Prof. Dr. Börzel: Sowohl in den USA als auch in der Europäischen Union ist diese Balance umkämpft. Es kommt immer wieder zu Konflikten. Wir verfügen jedoch über Verfahren und Regeln, mit denen sich solche Konflikte einhegen lassen. Die große Herausforderung für die USA und für Europa besteht darin, dass es Parteien gibt, die nicht länger bereit sind, diesen Aushandlungsprozess zu führen und immer wieder zu fragen, wie Einheit und Vielfalt austariert werden können. Stattdessen erklären sie, die Lösung liege darin, die Vielfalt einfach zu reduzieren und damit bestimmte Gruppen auszuschließen, die angeblich nicht zu uns gehören. Das ist derzeit eine ganz zentrale politische Konfliktlinie, um die sich vieles in der Europäischen Union, in ihren Mitgliedstaaten und auch in den USA kristallisiert.
AlleSeiten: Gibt es in Wissenschaft oder Politik Rahmenparameter, die bei dieser Abwägung helfen – eine Art gedankliche Leitlinie, vergleichbar mit dem „magischen Viereck“ der Wirtschaftspolitik?
Frau Prof. Dr. Börzel: Nein, es gibt keine Modelle, die sagen: Wenn man so viel Vielfalt hat, braucht man so viel Einheit. Mit solchen Vorstellungen wäre ich auch sehr vorsichtig, denn letztlich handelt es sich um einen politischen Aushandlungsprozess. In der Forschung – auch bei vielen meiner Kolleginnen und Kollegen – war lange die Überzeugung verbreitet: Wenn wir nur mehr Integration hätten und mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben würden, dann würden alle Probleme verschwinden. Mein Ansatz lautet dagegen: Nein. Wenn man zu viel Einheit einfordert, indem man Dinge zentralisiert, über die anschließend per Mehrheit entschieden wird, wird es nicht funktionieren.
AlleSeiten: Wo sind die Grenzen einer solchen Zentralisierung sichtbar geworden?
Frau Prof. Dr. Börzel: Das haben wir in der Flüchtlings- und Migrationspolitik gesehen. Dort wurden bestimmte Dinge per Mehrheit beschlossen, worauf einige Mitgliedstaaten erklärten: Nein, da machen wir einfach nicht mit. So wird es nicht funktionieren. Es gibt diese beiden Fluchtpunkte – Einheit und Vielfalt – und zwischen ihnen besteht ein massives Spannungsverhältnis. Es muss immer wieder neu austariert werden. Die eigentliche Herausforderung besteht deshalb darin, Prozesse zu schaffen, die es uns ermöglichen, diese Aushandlung immer wieder zu führen und das Verhältnis neu auszubalancieren. Einen idealen Punkt gibt es nicht.
AlleSeiten: Was wäre dann das europapolitische Gegenstück zum „magischen Viereck“?
Frau Prof. Dr. Börzel: Wenn Sie ein Äquivalent dazu suchen, dann sind es auf der einen Seite Vielfalt, Pluralität und Diversität und auf der anderen Seite die Einheit. Dieses Verhältnis lässt sich auf vielen Ebenen durchbuchstabieren – wirtschaftlich, politisch und kulturell. Weiter führt ein solches Schema meines Erachtens aber nicht. Man kann historisch untersuchen, welche Formen der Aushandlung es gegeben hat, welche Gleichgewichtszustände zu unterschiedlichen Zeiten entstanden sind und was in Krisen passiert. Das sind empirische Fragen. Sie lassen sich nicht einfach a priori beantworten, und ich sehe auch kein Modell, aus dem sich konkrete Handlungsanleitungen ableiten ließen.
AlleSeiten: Frau Professor Börzel, vielen herzlichen Dank für diese spannenden und klärenden Worte.
Ein Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Tanja Anita Börzel über europäische Integration, gesellschaftliche Vielfalt, Subsidiarität und die politische Balance zwischen Einheit und Pluralität.
Gemeinsam nur, was gemeinsam sein muss: Subsidiarität lässt Aufgaben dezentral, wo sie vor Ort gelöst werden können, und bewahrt Vielfalt.
Balance braucht Aushandlung: Für Börzel gibt es keine Idealformel; mehr Zentralisierung allein löst Europas Probleme nicht.
Pluralismus braucht Kompromissbereitschaft: Gemeinsame Regeln ermöglichen den Umgang mit Konflikten. Wer Gruppen ausschließt, untergräbt diesen Prozess.
Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration - Freie Universität Berlin
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Vielfalt haben wir ohnehin, Einheit müssen wir uns erstreiten.
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AlleSeiten: Bei den EU-Kompetenzen stellt sich die Frage: Wollen wir mehr Einheit oder mehr Vielfalt – und steht das überhaupt im Widerspruch? Wie weit sollte Europa zusammenwachsen? Sollten Nationalstaaten Kompetenzen abgeben, oder sollten sie mit eigenen Zuständigkeiten fortbestehen und zugleich in bestimmten Bereichen, etwa der Außen- und Verteidigungspolitik, enger zusammenarbeiten?
Daniel Freund: Ich glaube, schon die Sichtweise, dass Länder Kompetenzen abgeben, ist falsch. Die Brexit-Befürworter haben sehr deutlich gesagt: Wir holen die Kontrolle und die Souveränität nach Großbritannien zurück. Aber bei Fragen wie dem Kampf gegen den Klimawandel, der Besteuerung der größten Konzerne oder Stabilität und Frieden in Europa haben die kleinen Staaten Europas allein überhaupt keine Souveränität mehr.
Luxemburg kann allein nichts gegen die USA, Russland, globale Tech-Konzerne oder den Klimawandel ausrichten. Die Frage ist deshalb nicht, ob man Kompetenzen abgibt, sondern ob wir es schaffen, gemeinsam europäisch überhaupt wieder Kompetenzen aufzubauen, die national gar nicht mehr möglich sind.
Dann ist es auch keine Frage von mehr Einheit oder mehr Vielfalt. Natürlich gibt es Vielfalt: In Italien ist man anders als in Finnland, in Portugal spricht man anders, und die Schule funktioniert anders als in Griechenland. Aber wenn wir bei den großen Fragen etwas erreichen wollen, ist unsere einzige Chance, das gemeinsam europäisch zu machen. Das müssen die Regierungen erkennen. Es ist kein Kontrollverlust, sondern überhaupt die einzige Möglichkeit, bei solchen Fragen noch Kontrolle und Souveränität zu haben.
AlleSeiten: Sie unterscheiden also zwischen großen und kleineren Fragen. Könnte darin die Grenze liegen: Klima und Verteidigung lösen wir gemeinsam, weil es national nicht geht; kleinere Fragen bleiben den Ländern überlassen? Viele Menschen denken dabei an den inzwischen fest mit der Flasche verbundenen Deckel und fragen sich, ob auch das auf EU-Ebene geregelt werden muss. Wäre eine solche Aufteilung ein sinnvoller Weg?
Daniel Freund: In der Theorie streiten wir darüber, was groß und was klein ist. Nehmen wir Produktdesign-Richtlinien: Dabei geht es etwa darum, wie viel Energie ein Staubsauger, ein Kühlschrank oder eine Waschmaschine verbraucht. Der eine sagt: Brüssel soll sich bitte heraushalten, wenn es darum geht, wie viel Wasser durch meinen Duschkopf fließt. Der andere sagt: Mit diesen Produktdesign-Richtlinien leisten wir den größten Beitrag zum Klimaschutz, der aus Europa kommt.
Wenn wir überall ein bisschen weniger Energie verbrauchen, ergibt das zusammengenommen einen riesigen Beitrag. Wenn 450 Millionen Menschen beim Duschen jeweils 30 Prozent weniger Energie verbrauchen, ist das nicht mehr klein, sondern sehr groß. Genau darüber streiten wir.
Über die Grundidee sind wir uns aber einig: Die großen Fragen regeln wir in Europa. Überall dort, wo wir Dinge unterschiedlich machen können, lassen wir die Länder oder auch jede Stadt und jede Gemeinde vor Ort selbst entscheiden. Im Detail streiten wir dann darüber, was groß und was klein ist.
AlleSeiten: Vielen Dank für dieses klare Bild – sowohl davon, wie Sie sich die Zusammenarbeit vorstellen, als auch davon, wo Sie einen möglichen Konsens sehen.
Ein Gespräch von AlleSeiten mit dem Europaabgeordneten Daniel Freund über EU-Kompetenzen, nationale Souveränität und die Frage, wie europäische Einheit und Vielfalt zusammenpassen.
Gemeinsames europäisches Handeln bedeutet für Freund einen Gewinn an Souveränität: Beim Klimaschutz, bei der Besteuerung globaler Konzerne sowie bei Frieden und Sicherheit können einzelne Staaten allein kaum wirksam handeln.
Europäische Zusammenarbeit und nationale Vielfalt widersprechen sich nicht. Große gemeinsame Herausforderungen gehören auf die europäische Ebene; andere Entscheidungen können bei Ländern, Städten und Gemeinden bleiben.
Was groß und was klein ist, bleibt umstritten. Auch scheinbar alltägliche Produktvorgaben können durch ihre Wirkung auf Millionen Menschen einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen
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Die EU braucht weniger, aber dafür stärkere Kompetenzen.
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AlleSeiten: Herr Otte, Sie sind Ökonom, Publizist und Fondsmanager. Europa soll nach außen handlungsfähig sein und sich auch militärisch als eigenständiger Block gegenüber den USA und anderen Großmächten aufstellen können. Braucht die Europäische Union dafür mehr Kompetenzen – oder weniger?
Prof. Dr. Max Otte: Weniger, aber stärkere. Europa muss in irgendeiner Form föderale Strukturen finden. Ein Europa der Vaterländer reicht nicht aus; dafür ist Europa mittlerweile wirklich zu klein. Das war es schon vor 20 oder 30 Jahren. Wir brauchen einige zentrale Kompetenzen. Gleichzeitig haben wir ein Brüssel, das die Bürger drangsaliert und viele kleine Details regelt. Das muss nicht sein.
AlleSeiten: Welche zentralen Kompetenzen halten Sie für unverzichtbar?
Prof. Dr. Max Otte: Der entscheidende Fehler wurde meines Erachtens begangen, als Helmut Kohl im Zuge der deutschen Einigung den Euro zuließ, dafür aber nicht die französischen Atomwaffen als Grundlage einer gemeinsamen Streitmacht forderte. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Atomstreitmacht und eine gemeinsame Verteidigungspolitik. Das können die einzelnen Länder nicht mehr leisten. Dazu gehört auch eine gemeinsame Beschaffungspolitik, bei der die Amerikaner außen vor bleiben.
AlleSeiten: Sie zählen auch die Raumfahrt zu den Aufgaben, die Europa gemeinsam organisieren sollte. Warum?
Prof. Dr. Max Otte: Wir brauchen ein europäisches Raumfahrtprogramm. Solche Dinge werden normalerweise nicht privat gestartet. Elon Musk leistet heute privat einen fantastischen Job. Er ist ein unglaublicher Unternehmer; davor kann ich nur meinen Hut ziehen. Aber Basisinnovationen werden meistens staatlich angeschoben – etwas, das viele Libertäre nicht sehen. Auch Google beziehungsweise Alphabet, Oracle und viele andere Unternehmen haben mit staatlicher Unterstützung begonnen.
AlleSeiten: Welche Politikfelder sollten darüber hinaus auf europäischer Ebene gebündelt werden?
Prof. Dr. Max Otte: Wir brauchen eine gemeinsame Raumfahrtpolitik, eine gemeinsame Verteidigungs- und Verteidigungsbeschaffungspolitik sowie eine einheitliche Außen-, Handels- und Zollpolitik. Für eigenständige nationale Lösungen ist Europa zu klein.
AlleSeiten: Welche Aufgaben sollten dagegen bei den Mitgliedstaaten verbleiben?
Prof. Dr. Max Otte: Bildung und Wissenschaft sollten – abgesehen von bestimmten zentralen Programmen – dezentral organisiert bleiben. Auch die Sozialpolitik sollte dezentral sein.
AlleSeiten: Sie sprechen in diesem Zusammenhang auch von einem Brexit beziehungsweise einem Dexit. Wie beurteilen Sie die gemeinsame Währung und eine gemeinsame Sozialpolitik?
Prof. Dr. Max Otte: Ich wäre auch für einen Brexit – oder für einen Dexit. Eine gemeinsame Währung kann man machen, sie müsste aber anders ausgestaltet werden. Nun haben wir einmal den Euro. Eine gemeinsame Sozialpolitik überfordert das System.
AlleSeiten: Wie sähe die europäische Kompetenzordnung nach Ihrem Modell im Kern aus?
Prof. Dr. Max Otte: Im Prinzip müssten wir das Modell der alten Bundesrepublik eine Ebene höher setzen. Polizei, Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultus wären Sache der Nationen. Verteidigung, Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik wären Sache der oberen, europäischen Ebene.
Ein Gespräch mit dem deutsch-US-amerikanischen Ökonomen, Publizisten und Fondsmanager Max Otte über europäische Zuständigkeiten, gemeinsame Verteidigung, dezentrale Politik und die Balance zwischen Einheit und Vielfalt.
Weniger Zuständigkeiten, dafür stärkere gemeinsame Kompetenzen: Europa sollte Verteidigung einschließlich einer gemeinsamen Atomstreitmacht und Beschaffung sowie Außen-, Handels-, Zoll- und Raumfahrtpolitik bündeln, um gegenüber Großmächten eigenständig handlungsfähig zu sein.
Bürgernahe Politik dezentral organisieren: Polizei, Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultus sollten grundsätzlich bei den Mitgliedstaaten bleiben. Europäische Detailregulierung sollte zurückgenommen werden.
Integration braucht klare Grenzen: Eine gemeinsame Sozialpolitik überfordert nach Ottes Einschätzung das europäische System. Eine gemeinsame Währung ist für ihn grundsätzlich möglich, müsste jedoch anders ausgestaltet werden.
Ökonom | Fondsmanager | Publizist | ehem. Bundesvorsitzender der Werteunion
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Was uns eint, ist nicht die Kultur, sondern das Recht.
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AlleSeiten: Frau Prof. Dr. Guérot, Europa will seine kulturelle Vielfalt bewahren und zugleich in einer sich abzeichnenden multipolaren Welt als politische Einheit auftreten. Wie lässt sich dieses Spannungsverhältnis zwischen Einheit und Vielfalt lösen – und wie sähe die Kompetenzordnung in einer Europäischen Republik aus?
Frau Prof. Dr. Guérot: Zunächst ist wichtig zu verstehen, dass wir Europäer kein „Melting Pot“ sind wie die Amerikaner. Im Melting Pot verschmilzt jeder mit seiner Identität in etwas Neuem. Für Europa gilt dagegen seit Jahrhunderten der Satz „E pluribus unum“ – in Vielfalt geeint. Das ist etwas ganz anderes und bezeichnet im Kern die Republik. Was uns eint, ist nicht eine gemeinsame Identität. Sie wird uns nicht von Europa aufgepfropft. Was uns eint, ist das Recht. Ciceros Definition der Republik umfasst diejenigen, die sich unter dasselbe Recht begeben – unabhängig von Kultur und Identität. „E pluribus unum“ heißt deshalb: in kultureller und identitärer Vielfalt durch das Recht geeint. Das ist die Republik.
AlleSeiten: Warum ist der Begriff der Republik für Ihre Vorstellung von Europa so zentral?
Frau Prof. Dr. Guérot: Ich denke so oft darüber nach, wie sich der Begriff der Republik auf Europa anwenden ließe, weil wir uns mit der Idee der vermeintlich homogenen Nationalstaaten verlaufen haben: des deutschen, französischen, finnischen oder schwedischen Nationalstaats. Diese Begrifflichkeit führt uns in die Irre. Wenn wir in der Geschichte etwa bis zur Französischen Revolution von 1789 mit „Liberté, Égalité, Fraternité“ zurückgehen und die folgenden Prozesse betrachten, sehen wir zentralistische und unitarische Entwicklungen. Ausgangspunkt waren jedoch die autochthonen Regionen Europas: Burgund, Schlesien, Tirol, Katalonien, Schottland, das Elsass, das Rheinland, Sachsen, Böhmen und viele andere. Diese Regionen existieren bis heute.
AlleSeiten: Was zeigt die Entstehung der europäischen Nationalstaaten über das Verhältnis von Recht, Kultur und Identität?
Frau Prof. Dr. Guérot: Garibaldi sagte 1866 sinngemäß: Jetzt haben wir die Italienische Republik geschaffen, den Italiener müssen wir noch schaffen. Zuvor waren die Menschen Umbrier, Bewohner der Emilia-Romagna, Neapolitaner oder Bürger der Freien Republik Genua. In Frankreich war es ähnlich. Elsässer, Bretonen und Korsen teilten weder dieselbe Kultur noch dieselbe Sprache. Geeint wurden sie durch dasselbe Recht, durch „la République française“, und später durch „les écoles républicaines“, die republikanischen Schulen. Dort wurde vermittelt: Es gibt diesen Hexagon, 90 Départements, und wir sprechen alle Französisch. Zugleich wurden die regionalen Sprachen – Korsisch, Elsässisch und Bretonisch – unterdrückt.
AlleSeiten: Sind diese regionalen Kulturen trotz dieser Vereinheitlichung erhalten geblieben?
Frau Prof. Dr. Guérot: Ja. Im Elsass ist beispielsweise wieder ermöglicht worden, dass Kinder im Grundschulalter Elsässisch lernen. Das ist interessant, weil es zeigt, dass Kulturen offenbar nicht vollständig verschüttet werden. Entscheidend bleibt aber: Was uns eint, ist nicht die Kultur, sondern das Recht.
AlleSeiten: Wie ließe sich dieses Prinzip auf die Bürger Europas übertragen?
Frau Prof. Dr. Guérot: Mein Wunsch oder Traum für das Europa nach den Jahren, durch die wir jetzt gehen werden, ist ein einheitlicher politischer Gleichheitsgrundsatz für alle Bürger. Das ist eine rechtliche Forderung: Als Bürger würden wir durch die Gleichheit vor dem Recht geeint. Heute sind wir das nicht, denn wir sind in Europa weiterhin nationale Staatsbürger. Diesen gemeinsamen Rechtsstatus sollten wir mit dem Erhalt der europäischen Kulturen im Plural verbinden.
AlleSeiten: Was verstehen Sie unter europäischer Kultur?
Frau Prof. Dr. Guérot: Die europäische Kultur ist vielschichtig und besitzt aus meiner Sicht zwei Ebenen. Die erste kulturelle Ebene ist die regionale. Man muss nur fragen: Was ist eigentlich die deutsche Küche? Es gibt eine bayerische Küche, Haxe, „Himmel un Ääd“ im Rheinland, Hering oder Zander in Mecklenburg-Vorpommern. Die deutsche Küche ist bestenfalls Brot, aber selbst das unterscheidet sich: Schwarzbrot in Münster, Brezeln in Bayern. Auch Schwarzwälder Trachten mit ihren roten Bollen, das Dirndl, das Zitherspiel in Sachsen oder das Jodeln in Bayern sind zu Recht Volkskultur.
AlleSeiten: Gilt diese regionale Prägung auch für andere europäische Länder?
Frau Prof. Dr. Guérot: Ja. Auch die französische Küche ist regional geprägt, etwa in Lyon. Und die italienische Küche ist zwischen Turin und Neapel keineswegs dieselbe. Wir stellen also fest, dass es nicht unbedingt eine einheitliche französische, deutsche oder finnische Kultur gibt, sondern Kulturen regionaler Prägung.
AlleSeiten: Und worin besteht die zweite Ebene europäischer Kultur?
Frau Prof. Dr. Guérot: Auf der zweiten Ebene gibt es eine gemeinsame europäische kulturelle Prägung. Der polnische Historiker Krzysztof Pomian beschreibt in seinem großartigen Buch „Europa und seine Nationen“, erschienen 1990 bei Wagenbach, Europa als geprägt durch Adel, Kirche und Rittertum: durch Ritter, Minnesänger und die höfische Kultur. Der Adel sprach Französisch, und die christliche Kirche hat uns über Jahrhunderte hinweg in lateinischer Sprache zu europäischen Bürgern gemacht.
AlleSeiten: Wie zeigt sich diese gemeinsame Prägung in der europäischen Kulturgeschichte?
Frau Prof. Dr. Guérot: Diese europäische Kultur hat gemeinsame Epochen: ein europäisches Mittelalter, einen europäischen Barock, eine europäische Renaissance, eine europäische Romantik und eine europäische Gotik. Diese Epochen teilen wir. Natürlich gibt es französische Baumeister der Kathedralen von Chartres und Metz und deutsche Baumeister des Kölner Doms. Ebenso hat die europäische Romantik mit Chopin eine polnische, mit Sibelius eine finnische und mit Debussy eine französische Variante. Dennoch handelt es sich um die europäische Romantik.
AlleSeiten: Welche politische Ordnung könnte zwischen regionaler Identität und gemeinsamer europäischer Geschichte entstehen?
Frau Prof. Dr. Guérot: Zwischen diesen beiden kulturellen Ebenen – der lokalen, identitären Herkunft der Menschen und der gemeinsamen europäischen Geschichte – könnten wir Anhaltspunkte für ein politisches Projekt jenseits der heutigen EU finden. Es sollte nicht länger auf der Konfrontation zwischen europäischen Nationalstaaten und der Europäischen Union beruhen, also auf der Haltung: Ich und meine Nation, und die EU darf nicht hineinregieren. Stattdessen sollten wir fragen, wie sich organisch aus den europäischen Regionen heraus ein gemeinsames politisches Dach errichten lässt – nicht unter Vernachlässigung, sondern unter Einbeziehung der gesamten regionalen kulturellen Fülle. Dieses Dach soll die Regionen schützen. Das nenne ich Europäische Republik.
AlleSeiten: Wie könnte eine solche Europäische Republik institutionell aussehen?
Frau Prof. Dr. Guérot: Ganz vereinfacht könnte sie institutionell ähnlich aufgebaut sein wie heute die Bundesrepublik Deutschland. Sachsen, Bayern, das Rheinland beziehungsweise Nordrhein-Westfalen und die anderen Länder sind im Bundesrat vertreten. Die 16 Länder begründen eigentlich die Bundesrepublik Deutschland. Viele haben vergessen, dass die Bundesrepublik auf der Kompetenz-Kompetenz ihrer 16 Bundesländer beruht.
AlleSeiten: Was bedeutet diese „Kompetenz-Kompetenz“ für Ihr europäisches Modell?
Frau Prof. Dr. Guérot: In der Theorie der Übertragung von Staatlichkeit nach dem Leviathan könnten diese 16 Bundesländer sagen: Das Dach der Bundesrepublik Deutschland ist uns zu klein geworden; wir ziehen die übertragene Kompetenz zurück, denn die Kompetenz-Kompetenz liegt bei uns. Wenn sich in Europa Bemühungen um ein neues europäisches Dach entwickeln, könnten sie sich diesem anschließen. Gemeinsam mit 50 oder 55 weiteren europäischen Regionen – etwa Schottland, Tirol, Böhmen, dem Rheinland, dem Elsass oder Apulien – könnten sie als europäische Bürger und europäische Regionen eine Europäische Republik begründen. Das ist meine utopische Idee.
Ein Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot über europäische Kompetenzen, regionale Vielfalt, gemeinsame Rechtsgleichheit und die Idee einer Europäischen Republik.
Gleiches Recht für alle: Guérot fordert einen gemeinsamen europäischen Bürgerstatus – politische Gleichheit soll Europas Menschen verbinden.
Regionale Vielfalt bewahren: Sprachen, Traditionen und Identitäten sollen unter einem gemeinsamen europäischen Dach geschützt bleiben.
Eine Republik der Regionen: Guérots Vision ist eine föderale Europäische Republik, die von den Regionen getragen wird und nationale Gegensätze überwindet.
Deutsche Politikwissenschaftlerin und Publizistin
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Der EuGH sollte bewusster abwägen.
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AlleSeiten: Herr Prof. Dr. Calliess, vielen Dank, dass Sie sich für unsere Community Zeit nehmen. Sie sind Rechtswissenschaftler und Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Freien Universität Berlin. Bei der Vorbereitung bin ich auf zahlreiche Studien- und Wirkungsorte gestoßen: Erlangen, Göttingen, Bonn, das Saarland und die Donau-Universität Krems. Wie man so viele Aufgaben miteinander verbindet, würde mich ebenfalls interessieren – darauf kommen wir vielleicht im Nachgang zurück. Heute geht es um EU-Kompetenzen: Einheit oder Vielfalt? Wie viele Kompetenzen und wie viel Souveränität sollten wir nach Europa beziehungsweise Brüssel verlagern? Was sollte auf nationaler Ebene bleiben, ohne die Länder und Kommunen zu vergessen? Wo sehen Sie als Rechtswissenschaftler ein gesundes Maß?
Herr Prof. Dr. Calliess: Vielen Dank. Die Europäische Union hat tatsächlich das Motto „Einheit in Vielfalt“. Das war ihr Leitmotiv im Verfassungsvertrag, der damals allerdings in den Referenden in den Niederlanden und Frankreich gescheitert ist. In den heute geltenden Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat, hat es dieses Motto nicht geschafft.
Um zu verstehen, warum die Kompetenzfrage so wichtig ist, müssen wir zunächst betrachten, was die EU eigentlich ist. Sie ist kein Staat und kein Bundesstaat, aber auch keine klassische internationale Organisation wie die Vereinten Nationen oder die Welthandelsorganisation. Sie ist etwas Eigenes, das als föderativer Verbund bezeichnet wird.
Stellen Sie sich einen Fluss vor: Die EU hat das Ufer der internationalen Organisation deutlich verlassen, das Ufer des Bundesstaates aber noch nicht erreicht. Sie befindet sich gewissermaßen in der Mitte des Flusses, allerdings auf dem Weg in Richtung Bundesstaat. In vielerlei Hinsicht ähnelt sie einem solchen bereits.
Das Bundesverfassungsgericht spricht von einem Staatenverbund. Wie einige Kollegen ergänze ich diesen Begriff um den des Verfassungsverbundes. Er hilft zu verstehen, wie beispielsweise die Kompetenzordnung konkret ausgestaltet ist.
AlleSeiten: Was macht die EU gegenüber anderen internationalen Organisationen besonders?
Herr Prof. Dr. Calliess: Die Mitgliedstaaten haben ihr Hoheitsrechte übertragen. Das gibt es sonst nur sehr selten und jedenfalls nicht in diesem Umfang. Unsere Verfassung erlaubt eine solche Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene.
Dadurch kann die EU verbindliches Recht mit Durchgriffswirkung auf die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten erlassen. Bei klassischen internationalen Organisationen muss dagegen im Völkerrecht grundsätzlich erst der nationale Gesetzgeber das Recht umsetzen. Es ist nicht aus sich heraus gegenüber den Bürgern verbindlich. Diese weitreichende Durchgriffswirkung ist das Besondere der Europäischen Union.
Das Bundesverfassungsgericht betont stets, dass die EU keine staatliche „Kompetenz-Kompetenz“ besitzt, also nicht selbst umfassend über ihre Zuständigkeiten entscheiden kann. Sie hat nur die Kompetenzen, die ihr die Mitgliedstaaten übertragen haben. Darauf stützt das Gericht seine Beschreibung als Staatenverbund, bei dem die Letztentscheidung bei den Mitgliedstaaten liegt. Diese Perspektive ist sehr umstritten. Sie hat aber einen wahren Kern, der sich unter Einbeziehung des Verfassungsverbundes anhand der Kompetenzordnung verdeutlichen lässt.
Mit den amerikanischen Verfassungsvätern gesprochen ist die Kompetenzfrage immer auch eine Frage der Souveränität. Deshalb legen das Bundesverfassungsgericht und andere Verfassungsgerichte großen Wert darauf, dass die Souveränität bei den Staaten liegt. Tatsächlich wird sie in der EU aber geteilt. Das sehen wir besonders deutlich an den Kompetenzen.
AlleSeiten: Wie funktioniert diese Teilung konkret?
Herr Prof. Dr. Calliess: Dahinter steht das Konzept des „Dual Federalism“, eines parallelen Föderalismus, in dem Kompetenzen zwischen der europäischen Ebene und der Ebene der Mitgliedstaaten geteilt werden. Die Schlüsselnorm ist Artikel 5 des EU-Vertrages.
Dort wird zunächst ausdrücklich festgehalten, dass die EU nur die Zuständigkeiten besitzt, die ihr die Mitgliedstaaten übertragen haben. Will sie beispielsweise in der Umweltpolitik zum Schutz des Klimas handeln, braucht sie dafür eine Kompetenz. Eine solche finden wir in den Verträgen. Deshalb kann sie entsprechende Gesetzgebung erlassen.
Gleichzeitig haben aber auch die Mitgliedstaaten Kompetenzen in der Umweltpolitik. Es handelt sich um geteilte Zuständigkeiten. In Deutschland kennen wir etwas Ähnliches als konkurrierende Zuständigkeiten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Soweit die EU ihre Kompetenz ausübt und handelt, ist das mitgliedstaatliche Handeln gesperrt. Auch in einem Bundesstaat wie Deutschland gilt in solchen Bereichen: Hat der Bund gehandelt, können die Länder dort nicht mehr eigenständig regeln.
Damit kommt das sensible Prinzip des Anwendungsvorrangs ins Spiel. EU-Recht hat Anwendungsvorrang vor nationalem Recht und verdrängt dieses im Kollisionsfall. Auch deshalb ist die Kompetenzfrage so wichtig.
AlleSeiten: Wer entscheidet bei geteilten Zuständigkeiten, welche Ebene handeln soll?
Herr Prof. Dr. Calliess: Genau diese Frage müssen wir zusätzlich beantworten. Würde stets die europäische Ebene handeln, hätten wir einen vollständigen Zentralismus: nur noch Einheit und keine Vielfalt. Das wäre weder dem Selbstverständnis der EU noch den jeweiligen politischen Problemen angemessen.
Nehmen wir den Schutz von Seen, Binnengewässern oder Grundwasser. Das können die Mitgliedstaaten unter Umständen ebenso gut oder sogar besser als die EU. Warum sollte sie es dann übernehmen?
Hier greift das Subsidiaritätsprinzip. Es stellt gewissermaßen eine Weiche: Soll die europäische Ebene oder sollen die Mitgliedstaaten eine vorhandene Kompetenz ausüben? In einem föderalen Staat wie Deutschland kann die Zuständigkeit innerstaatlich wiederum bei den Ländern oder Kommunen liegen. Auch sie werden durch dieses Prinzip vor einem zentralistischen Zugriff der EU geschützt.
Zunächst prüfen wir, ob die nationale Ebene überfordert ist. Gibt es ein grenzüberschreitendes Problem? Luftreinhaltung und Klimaschutz haben einen klar grenzüberschreitenden Charakter. Das spricht für ein Tätigwerden der EU.
Die zweite Prüffrage lautet: Kann die EU besser handeln? Entsteht ein Mehrwert, wenn sie tätig wird? Für Luftreinhaltung und Klimaschutz lässt sich das sicherlich bejahen. Beim Schutz von Binnengewässern ist das nicht unbedingt der Fall. Liegt kein grenzüberschreitendes Problem vor, kann die Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten bleiben. Das Subsidiaritätsprinzip bewahrt also Vielfalt.
AlleSeiten: Kommt es auch darauf an, wie die EU eine Aufgabe regelt?
Herr Prof. Dr. Calliess: Ja, das ist die nächste Frage. Soll sie den Mitgliedstaaten ein verbindliches Korsett vorgeben? Das kann sie durch eine EU-Verordnung tun. Diese gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten; was europäisch festgelegt wird, ist dort unmittelbar anzuwenden.
Oder soll sie eher eine Rahmengesetzgebung schaffen, die die Mitgliedstaaten durch nationales Recht ausfüllen? Das ist im Interesse der Vielfalt häufig vorzugswürdig. Dafür gibt es die europäischen Richtlinien.
Artikel 5 steuert das Ganze über drei Fragen: Kann die EU handeln, hat sie also eine Kompetenz? Soll sie handeln, oder stellt das Subsidiaritätsprinzip die Weiche zugunsten der nationalen Ebene? Und wie soll sie handeln? Dabei sollte sie möglichst die mitgliedstaatlichen Kompetenzen und die Vielfalt wahren, also Handlungsspielräume belassen. So sieht die rechtliche Steuerung dieses Verhältnisses aus.
AlleSeiten: Was wünschen Sie sich im Verhältnis zwischen Theorie und Praxis? Welche Veränderungen könnten Einheit und Vielfalt besser miteinander verbinden – so viel Vielfalt wie möglich, aber so viel gemeinsame Regelung wie nötig, beispielsweise bei grenzüberschreitender Luftverschmutzung?
ChrisHerr Prof. Dr.tian Calliess: Das Subsidiaritätsprinzip ist dafür eigentlich sehr gut geeignet. Es schützt Vielfalt und bürgernahe Entscheidungen und soll verhindern, was häufig als „Brüsseler Zentralismus“ kritisiert wird. Die EU könnte dieses Prinzip allerdings stärker mit Leben füllen.
Dabei sollten wir genau hinsehen, wer handelt. Der europäische Gesetzgeber besteht nicht einfach aus den viel gescholtenen „Bürokraten in Brüssel“, also der Europäischen Kommission. Gesetze beschließen das direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Europäische Parlament und der Ministerrat, gewissermaßen die zweite Kammer.
Im Rat sind die Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, jeweils durch einen Minister vertreten. Geht es um Umweltpolitik, ist es der Umweltminister. Wird ein europäisches Gesetz erlassen, hat daher in der Regel auch der deutsche Minister zugestimmt – sofern er nicht überstimmt wurde, was selten vorkommt.
Trotzdem entsteht oft eine Dynamik, durch die Themen auf europäischer Ebene sehr detailliert geregelt werden, obwohl sie dort gar nicht oder nicht in diesem Umfang hätten entschieden werden müssen. In der Politik wird Subsidiarität häufig als politisches Prinzip wahrgenommen. Ich halte sie für ein Rechtsprinzip, und das sagen die Verträge in Artikel 5 EUV auch ganz deutlich.
Deshalb brauchen wir eine bessere Kontrolle des europäischen Gesetzgebers, der in dieser Eigendynamik oftmals gut gemeint zu viel auf europäischer Ebene regelt. Bei Luftreinhaltung und Klimaschutz ist europäisches Handeln nachvollziehbar. Bei anderen Themen ist das schwieriger.
AlleSeiten: Können Sie ein Beispiel nennen?
Herr Prof. Dr. Calliess: Ein berüchtigtes Beispiel ist die Badegewässerrichtlinie. Sie galt nicht nur für Meere und die dortigen Strände, sondern auch für Binnengewässer. Da stellt sich die Frage, ob diese Zuständigkeit nicht bei den Mitgliedstaaten hätte bleiben sollen.
Viele Politiker würden entgegnen: Es ist doch wunderbar, wenn sich Urlauber überall in Europa auf eine einheitliche Wasserqualität verlassen können – am Meer ebenso wie am Badesee. Eine ähnlich umstrittene Frage stellt sich beim Trinkwasser. Einheitliche Qualität hat einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Zugleich ist sie eine sehr zentralistische Vorgabe, die auch kritisiert wurde.
Das Subsidiaritätsprinzip könnte hier Vielfalt ermöglichen. Wollen wir beim Trinkwasser und beim Baden oder Schwimmen überall einheitliche Grenzwerte und Standards? Daran sieht man bereits, wie brisant das Thema ist und welche politischen Prämissen dahinterstehen.
AlleSeiten: Wie wird die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips kontrolliert?
ChristiaHerr Prof. Dr.n Calliess: Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg, kurz EuGH, hält sich dabei sehr zurück – und damit auch beim Schutz der Vielfalt. Er prüft zwar, wenn auch nicht sehr detailliert, ob die EU überhaupt eine Kompetenz besitzt. Das ist das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung: Die EU hat nur die ihr übertragenen Zuständigkeiten.
Weniger genau prüft er aber, ob die europäische Ebene auch hätte handeln sollen oder ob die Ausübung der Zuständigkeit besser bei den Mitgliedstaaten geblieben wäre. Deshalb werfen Kritiker dem EuGH vor, zu EU-freundlich und zentralistisch zu entscheiden.
Manche schlagen deswegen einen eigenen Kompetenzgerichtshof vor. In diesem zusätzlichen Gericht sollten nationale Richter, vermutlich Verfassungsrichter, sitzen. In Kompetenzkonflikten würde die Kontrolle dann diesem Gerichtshof und nicht dem EuGH überlassen.
Die Kompetenzfrage ist tatsächlich der zentrale Konfliktpunkt zwischen dem deutschen Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Das zeigt sich in sehr speziellen Fällen, beispielsweise beim Handeln der Europäischen Zentralbank. Das Bundesverfassungsgericht meinte, ein kompetenzüberschreitendes Verhalten der EZB feststellen zu können; der EuGH sah das anders. Daraufhin verweigerte das Bundesverfassungsgericht die Gefolgschaft und erkannte den Anwendungsvorrang des Europarechts mit Blick auf die betreffende EZB-Entscheidung und das Urteil des EuGH nicht an.
AlleSeiten: Warum ist ein solcher Konflikt problematisch?
Herr Prof. Dr. Calliess: Das ungeschriebene, nicht in die Verträge übernommene Motto lautet „Einheit in Vielfalt“. Aber die Einheit ist für die Funktionsfähigkeit der EU unverzichtbar. Wenn wir nicht nach einheitlichen Regeln arbeiten und diese einheitlich anwenden, fällt der ganze Verbund auseinander.
Wenn nun die Verfassungsgerichte jeweils feststellen, die EU habe ihre Kompetenzen überschritten – man spricht von Ultra-vires-Handeln –, kann diese Einheit verloren gehen. Damit wäre die EU nicht mehr funktionsfähig.
Ob ein zusätzlicher Kompetenzgerichtshof die Lösung ist, bezweifle ich sehr. Ich glaube vielmehr, dass der EuGH die Kompetenzfrage ernster nehmen müsste.
AlleSeiten: Wie könnte das gelingen?
ChristiHerr Prof. Dr.an Calliess: Einer meiner Vorschläge setzt bereits beim europäischen Gesetzgeber an. An dessen Begründung orientiert sich der EuGH: Warum hat der Gesetzgeber entschieden, auf europäischer Ebene tätig zu werden?
Wir könnten ihm ein Prüfraster mit konkreten Kriterien vorgeben, die das Subsidiaritätsprinzip genauer fassen. Daran müsste er seine Entscheidung ausrichten. Das wiederum könnte der EuGH besser überprüfen.
Darauf setze ich. Mir ist bewusst, dass das eine sehr juristische Perspektive ist. Aus dieser Perspektive sind Gerichte dafür da, die Einhaltung des Rechts zu sichern.
AlleSeiten: Klare Rahmenbedingungen könnten Entscheidungen auch nachvollziehbarer machen. Genau daran fehlt es vielen Bürgern: Schon die Bundespolitik erscheint ihnen mitunter weit entfernt. Die EU ist zwar formal demokratisch organisiert und hat ein direkt gewähltes Parlament, dennoch bleiben ihre Entscheidungen im Alltag oft schwer verständlich. Im Gespräch mit Fachleuten erkennt man, wie viel Überlegung und Begründung dahinterstecken. Solche Vermittlung findet im Alltag aber kaum statt. Brauchen wir neue Kanäle für Transparenz und Rückhalt? Ich sehe viele bewahrenswerte Errungenschaften, allen voran Erasmus, das aus meiner Sicht aktiv Toleranz fördert. Müsste juristisch etwas verändert werden, oder ist es vor allem Aufgabe von Politik und Medien, die rechtlichen Zusammenhänge verständlich zu machen?
Herr Prof. Dr. Calliess: Greifen wir zunächst Ihr Beispiel Erasmus auf. Das Programm war sehr umstritten. Auch viele deutsche Bundesländer vertraten die Auffassung, es könne sich gar nicht auf eine europäische Kompetenz stützen. Bei einer sehr strengen Auslegung der Kompetenzordnung gäbe es Erasmus möglicherweise nicht.
Allerdings handelt es sich nicht um verbindliche Gesetzgebung im eigentlichen Sinne, sondern vor allem um ein Angebot finanzieller Förderung. Kultur ist ein stark regional geprägtes Thema. In Deutschland liegt die Kulturhoheit bei den Ländern. Der Bund hat nur sehr begrenzte Kultur- und Bildungskompetenzen. Er versucht zwar zu steuern, stößt dabei aber immer wieder an Grenzen. Zur Koordination gibt es etwa die Kultusministerkonferenz der Länder.
Ganz ähnlich ist es in der EU. Sie koordiniert in den Bereichen Kultur und Bildung. Das darf sie auch, und die Mitgliedstaaten haben das anerkannt, weil es einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger schafft – etwa durch Erasmus. Solange es um Förderung geht, ist das gut.
Wenn die EU den Mitgliedstaaten dagegen einheitliche Bildungsabschlüsse vorschreiben wollte, entstünden berechtigte Kompetenzbedenken. Denken Sie an eine verbindliche Vorgabe, wie ein politikwissenschaftliches Studium inhaltlich zu gestalten wäre, damit überall einheitliche Abschlüsse entstehen. Von Jura will ich gar nicht erst sprechen. Im medizinischen Bereich wäre eine Harmonisierung vielleicht eher denkbar. Aber auch dort haben wir unterschiedliche Ansätze, die wir gerade nicht ohne Weiteres zentralisieren wollen.
Sie sehen: Der Mehrwert wird von den Bürgerinnen und Bürgern oft intuitiv wahrgenommen. Sie haben Erasmus spontan genannt, weil Sie es gut finden, und damit stehen Sie nicht allein. Dass sich dahinter zugleich eine Kompetenzfrage verbirgt und die EU sich deswegen zurückhalten muss, ist eine andere Ebene.
AlleSeiten: Gibt es umgekehrt Situationen, in denen von der EU Handeln erwartet wird, obwohl ihr die Zuständigkeit fehlt?
Herr Prof. Dr. Calliess: Ein Beispiel ist die Corona-Pandemie. Die Gesundheitszuständigkeit liegt im Kern bei den Mitgliedstaaten. Der EU fehlte die Kompetenz, die damals geforderten verbindlichen gesundheitspolitischen Maßnahmen vorzugeben.
Viele fragten trotzdem: Wo bleibt die EU? Warum führt sie keine Grenzkontrollen ein? Warum sorgt sie nicht dafür, dass an Flughäfen die Einreise kontrolliert wird und wenigstens Corona-Tests stattfinden? Solche Maßnahmen konnte sie eben nicht verbindlich anordnen.
Ähnlich wie in der Bildungspolitik durfte sie koordinieren. Im Verbund mit den Mitgliedstaaten hat sie ihre Kompetenzen dann massiv ausgedehnt, beispielsweise bei der Impfstoffbeschaffung. Dabei war sie auf deren Konsens angewiesen, was eine enorme Herausforderung darstellte. Ich habe mich damit in einem Aufsatz ausführlicher beschäftigt.
Als Lehre aus der Pandemie hätten wir etwas anderes angehen müssen: Die Mitgliedstaaten können sich im Rahmen einer Vertragsänderung entscheiden, der EU eine Kompetenz zur Pandemiebekämpfung zu übertragen. Eine Pandemie ist schließlich immer grenzüberschreitend. Dann könnte die EU tatsächlich wirksame Maßnahmen ergreifen, anstatt sich zurückhalten und stets den Konsens aller Beteiligten organisieren zu müssen.
AlleSeiten: Wie lassen sich diese Abwägungen im Alltag verdeutlichen?
Herr Prof. Dr. Calliess: Ein Beispiel, das ich gerade mit meinen Studierenden behandle, ist ein europaweites Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Stellen wir uns vor, die EU wollte dies mit dem Klimaschutz und hohen Energie- beziehungsweise Kraftstoffpreisen begründen. In Deutschland gäbe es einen großen Aufschrei. Aber zunächst lautet die Frage: Hätte die EU dafür überhaupt eine Kompetenz?
Das ist nicht ganz einfach. Sie hat eine umweltpolitische Zuständigkeit. Würde die Kommission ihren Gesetzgebungsvorschlag mit dem Klimaschutz begründen, käme diese als Grundlage möglicherweise in Betracht.
Danach bleibt aber die Subsidiaritätsfrage: Sollte die EU das für alle Mitgliedstaaten regeln? Oder ist es sinnvoll, unterschiedliche Grenzen zuzulassen? In den Niederlanden gilt tagsüber auf Autobahnen Tempo 100. Würde ein einheitlich festgelegtes Tempo 120 diese Regel ersetzen, müsste dort erhöht werden. In Deutschland dagegen, wo es nach dem bekannten Schlagwort um „freie Fahrt für freie Bürger“ geht, müsste auf bislang unbeschränkten Strecken reduziert werden. Auf anderen Abschnitten gibt es natürlich schon Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Ob eine solche Vereinheitlichung sinnvoll ist, berührt unmittelbar die Vielfalt. Daran zeigt sich auch, warum es für Politik und Bürger so schwierig ist, eine angemessene Haltung zum Handeln der EU zu finden.
AlleSeiten: Warum richtet sich die Kritik dann so häufig gegen Brüssel?
Herr Prof. Dr. Calliess: Je nach politischem Standpunkt entlädt sich dort Kritik, die sonst die nationale Ebene getroffen hätte. Es gibt ein interessantes politisches Phänomen: Wenn ein Staat wie Deutschland ein Problem wegen großer Widerstände national nicht regeln kann, wird mitunter versucht, den Ball über Brüssel zu spielen. Man wirkt auf europäische Gesetzgebung hin, die anschließend auch für Deutschland verbindlich ist.
Dann heißt es hier: Die europäische Expertokratie oder Bürokratie stülpt uns mit ihrem Zentralismus ein Gesetz über, das wir gar nicht wollten. Dabei hat Deutschland über seine direkt gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament und den deutschen Minister im Rat an der Gesetzgebung mitgewirkt.
Deshalb gibt es auf Ihre Frage keine perfekte, eindeutige Antwort. Die EU befindet sich bei Kompetenzen und Vielfalt immer ein wenig in einer Zwickmühle. Es handelt sich eben nicht nur um eine rechtliche, sondern auch um eine politische Frage. Oft wird sie deswegen zu Unrecht gescholten.
Das bedeutet nicht, dass es keine Rechtsakte gäbe, bei denen die EU über das Ziel hinausschießt, Kompetenzen zu weit auslegt oder Kompetenzgrenzen nicht beachtet. Gerade deshalb möchte ich das Subsidiaritätsprinzip nutzen, um Vielfalt zu sichern.
AlleSeiten: Wie könnten gemeinsame Regeln und regionale Unterschiede miteinander verbunden werden?
Christian Calliess: In vielen Fällen ließe sich auf europäischer Ebene ein Mindestschutz festlegen, beispielsweise bei Umwelt- und Luftreinhaltung. Statt überall dieselben Anforderungen abschließend vorzugeben, könnte man sagen: Das ist der Mindestschutz, den Gesundheit und Umwelt erfordern. Ein Mitgliedstaat mit dicht besiedelten Regionen und besonders schlechter Luft kann darüber hinausgehen.
Ein solches Konzept ist in den Verträgen angelegt. Leider ist dieses sogenannte Goldplating derzeit auch in Deutschland politisch in die Kritik geraten: Nationale Regeln gehen über die europäischen Vorgaben hinaus, um nationalen oder regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
Eigentlich steckt darin ein guter Gedanke. Umweltbedingungen und Luftqualität unterscheiden sich regional. Im ländlichen Raum ist die Situation anders als in Städten. Deshalb brauchen wir Vielfalt und dezentrale Ansätze, die den jeweiligen Verhältnissen gerecht werden.
Auch daran zeigt sich, wie politisch die Frage ist, wann Brüssel handeln soll – und warum sie häufig zu ungerechtfertigter Kritik führt.
AlleSeiten: Zum Abschluss eine Frage zu Ihrem Schwerpunkt Umweltrecht. Juristen nehmen jedes Wort sehr genau. Sie haben im Gespräch sowohl von Umwelt- als auch von Klimaschutz gesprochen. Sind die Begriffe rechtlich klar definiert? Nach meiner Wahrnehmung stand in den 1980er-Jahren und noch lange danach eher der Umweltschutz im Vordergrund; seit den frühen 2000er-Jahren wurde häufiger vom Klimaschutz gesprochen. Umweltschutz hat viele Unterstützer, während Klimaschutz stärker polarisiert. Zugleich greifen inzwischen auch Kräfte den Umweltschutz auf, die damit früher wenig zu tun hatten, und nutzen ihn zur Kritik am Klimaschutz. Brauchen wir sprachlich mehr Klarheit?
Herr Prof. Dr. Calliess: Das Recht ist hier ganz klar, und entsprechend habe ich die Begriffe verwendet. Umweltschutz ist der übergeordnete Rechtsbegriff. Klimaschutz ist eines seiner Gebiete – ebenso wie Gewässer- oder Naturschutz.
Klima- und Naturschutz haben eine große Reichweite, weil sie viele Bereiche betreffen. Klimaschutz betrifft nicht nur Industrie und die von ihr verursachten Luftbelastungen, sondern auch Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Für den Naturschutz lässt sich eine ähnliche Breite feststellen.
Gewässerschutz ist stärker fokussiert, auch wenn wir dabei wiederum zwischen Binnengewässern, Meeren und Trinkwasser unterscheiden. All diese Bereiche sind Untergebiete des Umweltschutzes.
Die Kompetenz in den europäischen Verträgen ist eine Umweltkompetenz. Auf ihrer Grundlage können verbindliche Rechtsakte, Verordnungen und Richtlinien zum Klimaschutz erlassen werden. Das hat die EU auch getan. Hier ist der grenzüberschreitende Charakter aus meiner Sicht offensichtlich.
Zum einen ist Klimaschutz in einem möglichst großen Rahmen sinnvoll. Die EU kann international mit einer Stimme handeln und die entsprechenden Maßnahmen anschließend umsetzen. Zum anderen geht es – wie im gesamten Umweltschutz – um möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in den Mitgliedstaaten.
AlleSeiten: Welchen Mehrwert haben einheitliche Umweltregeln für Unternehmen?
Herr Prof. Dr. Calliess: Es sollte keine Schieflage entstehen, weil Unternehmen in Deutschland strengere Umweltstandards einhalten müssen als beispielsweise Unternehmen in Frankreich. Umweltschutz kostet Geld. Wer weniger dafür tut, kann unter Umständen billiger produzieren. Eine einheitliche europäische Gesetzgebung kann solche Wettbewerbsverzerrungen verhindern.
Daran sehen wir erneut, wie unterschiedlich die Perspektiven sind. Viele Unternehmen fordern europäische Regulierung geradezu ein. Im Moment hören wir allerdings eher die Kritik, die EU überreguliere. Dabei geht es oftmals um Regeln, die bestimmte Unternehmen zuvor selbst verlangt haben, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt herzustellen.
Die Kompetenzfrage ist deshalb tatsächlich eine der Kernfragen der EU – rechtlich ebenso wie politisch. Das Recht kann dabei Orientierung schaffen. Deshalb poche ich darauf, Artikel 5 und das Subsidiaritätsprinzip ernst zu nehmen und durch Prüfkriterien zu konkretisieren.
Solche Kriterien spielen längst in der Debatte eine Rolle. Das ist nichts revolutionär Neues. Aber sie könnten helfen, die Kompetenzdebatte zu rationalisieren.
AlleSeiten: Was kann das Recht gegenüber der politischen Debatte leisten?
Herr Prof. Dr. Calliess: Das Recht hat gegenüber der Politik eine Rationalisierungsfunktion. Politisch kann ich alles Mögliche fordern. Das Recht fragt dagegen: Gibt es dafür überhaupt eine Rechtsgrundlage? Welche Ebene darf in einem föderalen System handeln – die EU oder die Mitgliedstaaten, der deutsche Bund oder die Länder?
Im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern kommen außerdem die Freiheits- und Grundrechte hinzu. Auch der Gesetzgeber muss beachten, wie weit eine Regulierung Freiheit beschränken darf. Das wäre allerdings ein weiteres Thema.
AlleSeiten: Vielen herzlichen Dank, Herr Professor Calliess, für diesen spannenden rechtswissenschaftlichen Blick auf die EU-Kompetenzen. Das Gespräch hat mein Weltbild erweitert und an einigen Stellen auch zurechtgerückt. Dafür danke ich Ihnen.
Herr Prof. Dr. Calliess: Gerne. Vielen Dank für Ihre Fragen.
Ein Gespräch mit Prof. Dr. Christian Calliess – Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Freien Universität Berlin – über EU-Kompetenzen, Einheit und Vielfalt, nationale Souveränität und die Frage, wann europäische Regeln sinnvoll sind:
Die EU darf nur innerhalb der ihr übertragenen Zuständigkeiten handeln. Das Subsidiaritätsprinzip soll sicherstellen, dass europäische Entscheidungen einen Mehrwert bieten und nationale, regionale sowie kommunale Handlungsspielräume erhalten bleiben.
Calliess fordert konkrete Prüfkriterien für den europäischen Gesetzgeber und eine wirksamere gerichtliche Kontrolle der Kompetenzgrenzen. Zugleich braucht die EU einheitlich angewandtes Recht, um funktionsfähig zu bleiben.
Ob gemeinsame Regeln oder dezentrale Lösungen sinnvoll sind, hängt vom jeweiligen Problem ab. Grenzüberschreitende Aufgaben können europäisches Handeln erfordern; Mindeststandards und nationale Spielräume können dabei Einheit und Vielfalt verbinden.
Das gesamte Gespräch findest du unter den weiterführenden Links.
deutscher Rechtswissenschaftler I Professor für Öffentliches Recht & Europarecht an der Freien Universität Berlin
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Dir fehlt die Perspektive von...
Kompetenzen sollten immer auf der niedrigsten möglichen Ebene angesiedelt sein.
Video-Transkript
AlleSeiten: EU-Kompetenzen – Einheit oder Vielfalt? Sie haben dieses Thema bereits bei der Frage nach den europäischen Visionen angesprochen. Welche Kompetenzen sollten künftig sinnvollerweise zu den EU-Institutionen verlagert werden, und welche sollten bei den Nationalstaaten bleiben?
Manuel Müller: Auch dazu gibt es einen Fachbegriff: das Subsidiaritätsprinzip. Gemeint ist, dass Kompetenzen auf der niedrigsten Ebene liegen sollten, auf der eine Regelung sinnvoll ist.
Ein einfaches Beispiel ist die Ampelschaltung an einer Kreuzung. Wie sie organisiert wird, entscheidet man vor Ort in der Stadt. Für Menschen, die nicht dort leben, ist das in der Regel nicht besonders wichtig. Dafür braucht es normalerweise kein Gesetz des Bundestages.
Es gibt aber auch Themen, die eine einzelne Einheit nicht mehr sinnvoll alleine regeln kann – entweder, weil sie damit überfordert ist, oder weil ihre Entscheidungen negative Auswirkungen auf andere haben.
Nehmen wir Umweltverschmutzung und die Frage, wie viel Gift eine Gemeinde in einen Fluss einleiten darf. Das kann nicht jede Gemeinde für sich entscheiden, denn der Fluss fließt in die Nachbargemeinde weiter. Die Menschen dort möchten den Müll und das Gift nicht abbekommen. Deshalb braucht es eine Regelung auf der nächsthöheren Ebene.
Das ist die Idee der Subsidiarität: Wir müssen überlegen, auf welcher Ebene eine Regelung am meisten Sinn ergibt.
AlleSeiten: Wie unterscheidet sich dieses Prinzip von der Vorstellung nationaler Souveränität?
Manuel Müller: Es steht ein Stück weit im Gegensatz zu traditionellen Vorstellungen nationaler Souveränität. Dort lautet die Idee: Auf der Ebene des einzelnen Staates gibt es eine Institution, die letztlich alles entscheidet. Wenn sie etwas nicht selbst entscheidet, bestimmt sie zumindest, wer darüber entscheiden darf. Der Nationalstaat hätte demnach das Recht, sich jederzeit in alles einzumischen, wenn er möchte.
Das Subsidiaritätsprinzip kommt dagegen aus föderalen Systemen, wie wir sie auch in Deutschland kennen. Innerhalb der Bundesrepublik werden Zuständigkeiten bereits auf unterschiedliche Ebenen verteilt.
Diese Idee hat man auf die EU übertragen: Sie soll diejenigen Kompetenzen haben, bei denen ihr Handeln sinnvoll ist. Die entscheidende Debatte lautet dann, in welchen Fällen das zutrifft.
AlleSeiten: Wie wird entschieden, ob eine Kompetenz auf die EU übertragen wird?
Manuel Müller: Formal und rechtlich müssen sich dafür alle Mitgliedstaaten einig sein. Die Entscheidung wird einstimmig getroffen. Dadurch wird die Übertragung eher restriktiv gehandhabt: Mit Blick auf künftige Änderungen kann jeder Mitgliedstaat ein Veto einlegen und sagen, dass er eine bestimmte Frage weiterhin selbst entscheiden möchte.
Das kann Probleme verursachen, etwa in der Steuer- oder Sozialpolitik. Mitgliedstaaten können beispielsweise mit extrem niedrigen Steuersätzen Unternehmen anlocken und sie dadurch anderen Mitgliedstaaten wegnehmen.
Möglicherweise sollte man deshalb auf europäischer Ebene regeln, dass es einen Mindeststeuersatz für Unternehmen gibt. Solche Lösungen können aber daran scheitern, dass Staaten, die von dieser Politik profitieren, sich dagegenstellen. Wenn vorgeschlagen wird, künftig in der Steuerpolitik mit Mehrheit zu entscheiden, sagen sie: Das wollen wir nicht.
Strukturell führt das dazu, dass manche Dinge national bleiben, obwohl sie europäisch geregelt werden sollten – weil einzelne Mitgliedstaaten ihre Partikularinteressen verfolgen.
AlleSeiten: Lässt sich für die Zukunft festlegen, welche Bereiche dauerhaft europäisch und welche national geregelt werden sollten?
Manuel Müller: Das ist schwierig, denn wir haben es mit einem dynamischen System zu tun. Die europäischen Gesellschaften wachsen zusammen. Es gibt mehr grenzüberschreitende Beziehungen als früher. Daraus entsteht neuer Regelungsbedarf.
Deshalb kommen wir immer wieder an den Punkt, an dem wir fragen: Bisher haben wir etwas national geregelt. Wäre es inzwischen sinnvoll, eine europäische Ebene hinzuzufügen?
Ein Beispiel ist das Ehe-, Scheidungs- und Familienrecht. Lange Zeit waren binationale Familien die Ausnahme. Meist heirateten Menschen innerhalb ihres eigenen Mitgliedstaates. Entsprechend war das Eherecht im Wesentlichen national organisiert; die Frage nach überstaatlichen Regeln stellte sich kaum.
Mit offenen Grenzen, Erasmus und Freizügigkeit hat sich das verändert. Menschen ziehen in andere Länder, heiraten dort, bekommen Kinder und ziehen anschließend vielleicht gemeinsam in ein drittes Land weiter. So entstehen komplizierte grenzüberschreitende Familienkonstellationen.
Dann stellt sich die Frage: Welcher Mitgliedstaat ist zuständig? Welches Eherecht gilt – das des Landes, in dem die Ehe geschlossen wurde, das der Herkunftsländer der Partner oder das des Landes, in dem sie heute wohnen?
AlleSeiten: Was wurde dafür auf europäischer Ebene geregelt?
Manuel Müller: Man hat europäische Regelungen im Familienrecht eingeführt. Dabei wurde nicht das gesamte Familienrecht vereinheitlicht. Stattdessen wurde ein System geschaffen, mit dem sich bestimmen lässt, welcher Mitgliedstaat zuständig ist. Dadurch entsteht Rechtssicherheit.
Solche Anforderungen entwickeln sich dynamisch. Etwas, das vor zehn oder zwanzig Jahren noch keine europäische Regelung brauchte, muss in zehn oder zwanzig Jahren vielleicht ganz dringend europäisch geregelt werden.
Weil die Gesellschaften zusammenwachsen, besteht eher eine Tendenz, Kompetenzen auf die höhere Ebene zu verlagern, als sie zurückzuverlagern. In einzelnen Fällen kann aber auch die Rückverlagerung sinnvoll sein – etwa dann, wenn gesellschaftliche Entwicklungen dazu führen, dass bestimmte Dinge nicht mehr europäisch geregelt werden müssen.
Eine einfache Antwort nach dem Muster „So sieht die perfekte Verteilung aus“ gibt es deshalb nicht. Wir müssen die Entwicklung im Blick behalten und immer wieder neu fragen: Ist eine nationale Regelung sinnvoll, oder sollte diese Aufgabe eher europäisch geregelt werden?
Ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Dr. Manuel Müller, Experten für supranationale Demokratie und EU-Reform, über EU-Kompetenzen zwischen Einheit und Vielfalt. Im Mittelpunkt stehen das Subsidiaritätsprinzip, nationale Vetorechte und die Frage, wie sich Zuständigkeiten verändern müssen, wenn Europas Gesellschaften zusammenwachsen.
Zuständigkeiten sollten auf der niedrigsten Ebene liegen, auf der eine Aufgabe sinnvoll gelöst werden kann. Überforderung oder negative Auswirkungen auf Nachbarn können eine Regelung auf höherer Ebene erforderlich machen.
Nationale Vetorechte können europäische Lösungen verhindern, obwohl sie gemeinsam sinnvoll wären. Müller sieht dieses Problem etwa bei der Steuer- und Sozialpolitik, wenn einzelne Staaten ihre besonderen Interessen schützen.
Eine dauerhaft perfekte Kompetenzverteilung gibt es nicht. Mehr grenzüberschreitende Beziehungen können gemeinsame Regeln notwendig machen; umgekehrt kann auch eine Rückverlagerung sinnvoll sein, wenn europäische Regelungen nicht mehr gebraucht werden.
Experte für supranationale Demokratie und EU-Reform
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Die Europäische Union bleibt ein Projekt mit offenem Ende.
Video-Transkript
AlleSeiten: Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Abels, Sie sind Politikwissenschaftlerin und Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft und Europäische Integration an der Universität Tübingen.
Führt die Ausweitung der EU-Kompetenzen eher zu Einheitlichkeit oder dient sie dem Erhalt von Vielfalt?
Frau Prof. Dr. Abels: Die europäische Integration war von Beginn an ein Projekt, das wirtschaftliche Zusammenarbeit mit politischer und gesellschaftlicher Annäherung verbinden sollte. Mit der Zeit wurden immer mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert, weil viele Herausforderungen grenzüberschreitend sind. Gleichzeitig gilt in der EU das Prinzip „Einheit in der Vielfalt“. Gemeinsame Ziele und Rahmenbedingungen werden auf europäischer Ebene festgelegt, während die Mitgliedstaaten häufig Spielräume bei der konkreten Umsetzung behalten.
AlleSeiten: Wie gut gelingt dieser Ausgleich zwischen Einheit und Vielfalt?
Frau Prof. Dr. Abels: Das hängt stark vom jeweiligen Politikfeld ab. Es gibt Bereiche, in denen weitere Vereinheitlichungen sinnvoll wären, etwa im Binnenmarkt. Gleichzeitig müssen unterschiedliche politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen respektiert werden. Besonders deutlich wird das bei Fragen der Grundrechte oder des Umgangs mit sexuellen Minderheiten. Hier treffen europäische Werte mitunter auf unterschiedliche nationale Vorstellungen und Traditionen.
AlleSeiten: Gibt es ein klares Zielbild für die Europäische Union in zehn oder zwanzig Jahren?
Frau Prof. Dr. Abels: Ein eindeutig definiertes Endziel gibt es nicht. In den europäischen Verträgen ist von einer „immer engeren Union“ die Rede, doch was genau darunter zu verstehen ist, bleibt offen. Manche sehen die EU langfristig als föderale Struktur nach dem Vorbild eines Bundesstaates, andere bevorzugen eine stärkere Rolle der Nationalstaaten. Die Europäische Union bleibt deshalb ein dynamisches Projekt mit offenem Ende.
AlleSeiten: Wie würden Sie den Charakter der EU beschreiben?
Frau Prof. Dr. Abels: Die EU ist weder ein klassischer Staatenbund noch ein Staat. Sie besitzt viele staatsähnliche Kompetenzen, bleibt aber zugleich ein Zusammenschluss souveräner Mitgliedstaaten. Deshalb wird sie häufig als eigenständiges politisches System beschrieben, das sich nicht vollständig mit bekannten Modellen vergleichen lässt.
AlleSeiten: Welche Entwicklungen erwarten Sie in den kommenden Jahren?
Frau Prof. Dr. Abels: Angesichts der geopolitischen Herausforderungen wird die EU voraussichtlich stärker in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zusammenarbeiten. Der russische Angriff auf die Ukraine, die Diskussion über die europäische Sicherheitsordnung und die Veränderungen im transatlantischen Verhältnis erhöhen den Druck, gemeinsame Lösungen zu entwickeln.
AlleSeiten: Warum wächst gleichzeitig die Kritik an der Europäischen Union?
Frau Prof. Dr. Abels: Die Entwicklung ist widersprüchlich. Einerseits zeigen Umfragen weiterhin eine hohe Zustimmung zur EU, insbesondere seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Andererseits gewinnen europaskeptische Parteien an Einfluss. Viele Menschen nehmen europäische Politik vor allem dort wahr, wo sie unmittelbar in den Alltag eingreift, während zahlreiche Vorteile der europäischen Integration als selbstverständlich angesehen werden.
AlleSeiten: Welche Rolle spielt politische Bildung?
Frau Prof. Dr. Abels: Politische Bildung ist entscheidend. Viele Menschen wissen vergleichsweise wenig über die Funktionsweise der Europäischen Union. Wer politische Prozesse nicht versteht, begegnet ihnen häufig mit Skepsis oder Misstrauen. Gleichzeitig gibt es bereits zahlreiche Informationsangebote, etwa durch die Bundeszentrale für politische Bildung oder wissenschaftliche Einrichtungen.
AlleSeiten: Welche Vorteile der EU werden häufig unterschätzt?
Frau Prof. Dr. Abels: Viele Errungenschaften werden heute als selbstverständlich wahrgenommen. Dazu gehören die Reisefreiheit, der Wegfall der Roaming-Gebühren, Austauschprogramme wie Erasmus oder die Möglichkeit, in anderen Mitgliedstaaten zu studieren, zu arbeiten und zu leben. Diese Vorteile prägen den Alltag vieler Menschen stärker, als ihnen oft bewusst ist.
AlleSeiten: Wie bewerten Sie den Zustand der europäischen Demokratie?
Frau Prof. Dr. Abels: Die EU ist deutlich demokratischer, als ihr häufig nachgesagt wird. Das Europäische Parlament verfügt über weitreichende Rechte und spielt eine wichtige Rolle in der Gesetzgebung. Gleichzeitig gibt es Reformbedarf. So wäre ein eigenes Initiativrecht des Europäischen Parlaments aus meiner Sicht sinnvoll. Auch das Wahlrecht könnte weiter harmonisiert werden.
AlleSeiten: Welche Bedeutung haben Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen?
Frau Prof. Dr. Abels: Die Europäische Bürgerinitiative ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, politische Anliegen auf die europäische Agenda zu setzen. Allerdings hat die Kommission bislang keinen Gesetzgebungsvorschlag direkt auf Grundlage einer solchen Initiative vorgelegt. Daneben gibt es Bürgerforen und andere Beteiligungsformate, die stärker auf Austausch, Diskussion und gemeinsame Empfehlungen setzen. Beide Instrumente haben Stärken, aber auch Grenzen.
AlleSeiten: Warum bleibt die EU trotz aller Kritik ein wichtiges Projekt?
Frau Prof. Dr. Abels: Viele der heutigen Herausforderungen können europäische Staaten allein kaum bewältigen. Die Europäische Union ermöglicht gemeinsames Handeln in einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Spannungen geprägt ist. Gleichzeitig bleibt sie ein offenes Projekt, das sich weiterentwickeln muss und dessen konkrete Ausgestaltung immer wieder neu ausgehandelt wird.
Ein Gespräch mit Prof. Dr. Gabriele Abels, Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft und Europäische Integration an der Universität Tübingen, über EU-Kompetenzen, nationale Vielfalt und demokratische Reformen.
Gemeinsame Ziele, unterschiedliche Wege: Europäische Regeln können grenzüberschreitende Probleme lösen und zugleich nationale Spielräume bei der Umsetzung bewahren.
Europas Zukunft bleibt verhandelbar: Ein festes Endmodell gibt es nicht; besonders bei Sicherheit und Verteidigung erwartet Abels engere Zusammenarbeit.
Demokratie stärken, Verständnis fördern: Abels setzt auf ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments, ein stärker harmonisiertes Wahlrecht und politische Bildung.
Das gesamte Interview findest du unter den weiterführenden Links.
Professorin der Universität Tübingen für vergleichende Politikwissenschaft; Richterin am Landes Verfassungsgericht BW; Preisträgerin Frauen Europa
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Angefragte Experten
Prof. Dr. Florian Bieber
Angefragt am 23.06.2025
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